VAwS-HH - § 16 Voraussetzungen für Eignungsfeststellung und Bauartzulassung (Zu § 19h Absätze 1 und 2 WHG)

Eine Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung darf nur erteilt werden, wenn mindestens die Grundsatzanforderungen des § 3 erfüllt sind oder eine gleichwertige Sicherheit nachgewiesen wird.